AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Berlin Tourismus & Kongress GmbH für die Veranstaltung Berlin questions 2021
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung der Berlin questions 2021. und die damit im Zusammenhang stehenden Verträge über die Vermittlung von Eintrittskarten. Veranstalter ist die Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Am Karlsbad 11, 10785 Berlin (nachfolgend „visitBerlin“ genannt).
2. Vertragsschluss
a. Durch den Erwerb eines Tickets entstehen in Bezug auf den Veranstaltungsbesuch vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Ticketkäufer (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Besucher“ genannt) und visitBerlin.
b. Die Tickets können nur über den Ticketshop des Veranstalters erworben werden. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung bzw. der Erwerb der Eintrittskarten erfolgt durch Ausfüllen und Absenden der Anmeldemaske auf der Website des Veranstalters. Dies stellt sogleich ein verbindliches Angebot seitens des Kunden dar. Erst mit Zugang der Anmeldebestätigung bzw. des Online-Tickets kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und visitBerlin zustande.
3. Absage und Änderungen von der Veranstaltung
a. visitBerlin hat das Recht, die Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen zu verschieben oder abzusagen. Eine Bekanntgabe der Absage oder Verlegung erfolgt unverzüglich auf geeignetem Weg durch visitBerlin.
b. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Entgelt zurückerstattet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Absage aufgrund unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und nicht durch visitBerlin zu vertretener Umständen erfolgen musste. Im Falle einer Verlegung der Veranstaltung sind Ansprüche des Kunden auf Rückzahlung des Ticketpreises ausgeschlossen. Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, wie zum Beispiel Reisekosten, werden in keinem Fall ersetzt.
c. Ferner kann visitBerlin Änderungen im angekündigten Programm vornehmen, ohne dass dem Kunden diesbezüglich Ansprüche zustünden.
4. Zutritt sowie Ausschluss von der Veranstaltung
a. Der Zutritt zur Veranstaltung ist nur mit gültigem personalisiertem Ticket sowie Personalausweis mit Lichtbild bzw. ähnlichem Nachweisdokument (sollte noch kein Personalausweis vorhanden sein) gestattet, die bei der Einlasskontrolle von dem Besucher gegenüber dem Aufsichtspersonal vorzuzeigen sind.
b. Zuzüglich hat jeder Besucher nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen gem. §§ 6, 8 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin erfüllt, mithin entweder negativ auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet, mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 mit einem Abstand von mindestens 14 Tagen zur letzten erforderlichen Impfung geimpft ist oder als genesen gilt, indem ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachgewiesen wird plus einer Impfung mittels eines von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 mit einem Abstand von mindestens 14 Tagen zur letzten erforderlichen Impfung.
c. Kinder und Jugendliche im Alter von 1 bis 14 Jahren haben nur Zutritt in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder einer erziehungsbeauftragten Person.
5. Hausrecht
a. Während der Veranstaltung übt visitBerlin sowie das von dem Veranstalter beauftragte Aufsichtspersonal das Hausrecht aus. visitBerlin ist berechtigt, Hausverweise bzw. -verbote auszusprechen oder andere geeignete Maßnahmen im Rahmen des Hausrechtes zu ergreifen. Den Weisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten. Insbesondere können Teilnehmer von der Veranstaltung verwiesen werden, wenn sie diese stören, andere Teilnehmer belästigen oder in sonstiger und erheblicher Weise oder wiederholt gegen die geltenden Hygienevorschriften verstoßen haben. Der Zutritt kann auch verweigert werden, wenn die begründete Vermutung besteht, dass der Teilnehmer die Vorstellung stören oder andere Besucher belästigen wird.
b. Im Übrigens gilt die am Tag der Veranstaltung aushängende und einzusehende Hausordnung.
6. Schutz- und Hygienekonzept
a. Bei der Veranstaltung gilt ein Schutz- und Hygienekonzept, das u.a. Folgendes vorsieht:
Es gilt folgende Abstandregel bei den Sitzplätzen: Die Belegung erfolgt mit einem Mindestabstand von 1,5m. Ausgenommen hiervon sind Mitglieder desselben Haushaltes.
In Innenräumen besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (FFP2-Maske).
Es werden Händedesinfektionsspender bereitgestellt.
Die sanitären Einrichtungen dürfen nur von zwei Besuchern unter Einhaltung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zeitgleich genutzt werden. Das Einlasspersonal überwacht die Einhaltung.
Einlass und Warteschlangen:
Vor den Eingängen werden Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern beim Einlass in den Warteschlagen hingewiesen wird.
Die Kartenkontrolle erfolgt kontaktlos.
Im Falle sich dennoch ergebender kritischer Anhäufungen ist das Einlasspersonal aufgefordert, die Teilnehmer zur Einhaltung des Abstandsgebots anzuhalten.
Beim Einlass werden die Teilnehmer gebeten, sich zügig zu ihren Plätzen zu begeben, um Anhäufungen zu vermeiden.
b. Der Teilnehmer erkennt an, dass aus wichtigem Grund, insbesondere aufgrund behördlich vorgegebener Weisungen bzw. Anordnungen im Zusammenhang mit dem Zutritt zum und dem Aufenthalt im Veranstaltungsbereich, zusätzliche Regelungen, Bestimmungen und Anforderungen Geltung erlangen können. Diese werden ihm mitgeteilt und sind ab Bekanntgabe zwingend zu beachten. Besucher unterliegen im Hinblick auf das Schutz- und Hygienekonzept den Weisungen des Aufsichtspersonals. Verstößt ein Teilnehmer gegen das vorgenannte Schutz- und Hygienekonzept, ist der Teilnehmer verpflichtet, die Veranstaltung auf Weisung des Aufsichtspersonals unverzüglich zu verlassen.
c. Teilnehmer, die unter grippeähnlichen Krankheitssymptomen, bitten wir, von der Teilnahme der Veranstaltung abzusehen, auch, wenn über ein negatives Testergebnis verfügt wird.
d. Treten innerhalb von 5 Tagen nach der Teilnahme an der Veranstaltung die vom Robert Koch-Institut genannten COVID-19-Symptome auf (nicht an unspezifischen Allgemeinsymptomen, wie z.B. Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall, oder an akuten respiratorischen Symptomen, wie z.B. Husten, Schnupfen), hat der Teilnehmer diesen Umstand visitBerlin unverzüglich telefonisch zu melden. Die Veranstalter sind in diesem Fall gem. §§ 6, 8 IfSG dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Teilnehmer an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. Über den Umfang der zu übermittelnden Daten entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.
7. Foto- und Videoaufnahmen
a. Besucher sind grundsätzlich befugt, auf der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen für den privaten Gebrauch anzufertigen. Unberührt hiervon bleiben die Rechte und Befugnisse der auf der Veranstaltung anwesenden Personen, die es zu beachten gilt. Die Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens visitBerlin nicht gestattet.
b. Mit der Buchung des Tickets sowie der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt sich der Besucher damit einverstanden, dass von ihm während der Veranstaltung Foto- und Filmaufnahmen gemacht werden und von visitBerlin zu Werbezwecken der Stadt Berlin sowie der Konferenz in Printprodukten, Online, Pressemitteilungen, Newslettern sowie den sozialen Medien visitBerlins genutzt werden.
8. Haftung
visitBerlin haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von visitBerlin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von visitBerlin beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
9. Datenschutz
visitBerlin geht mit den personenbezogenen Daten der Besucher datenschutzkonform um. Näheres ist der Datenschutzerklärung auf der Website der Veranstaltung (https://berlinquestions.com/datenschutzerklaerung/) sowie den speziellen Datenschutzhinweisen unter https://www.visitberlin.de/de/datenschutzerklaerung (am Ende der Seite) zu entnehmen.
10. Widerrufsbelehrung
Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g II Nr. 9 BGB nämlich nicht für Verbraucherverträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird ausdrücklich nicht vereinbart.
11. Sonstiges
a. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text an manchen Stellen die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige sämtlicher Geschlechter.
b. Es wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, mit der Maßgabe, dass dem Kunden nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
c. Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
d. Die Veranstalter behalten sich das Recht vor diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Für den Besucher gilt jeweils die im Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gegebene Fassung der Bedingungen, deren Kenntnisnahme bestätigt wurde.
e. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
f. Eine etwaige englische Übersetzung basiert auf dem deutschen Original. Die übersetzte Version der deutschen AGB ist eine Gefälligkeitsübersetzung und dient nur der Information sowie innerbetrieblichen Zwecken. Im Fall von Streitigkeiten, Widersprüchlichkeiten oder Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version gilt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die deutsche Version.
Die Veranstaltung wird durchgeführt von:
Berlin Tourismus & Kongress GmbH
Am Karlsbad 11
10785 Berlin
Tel.: +49 30/ 25 00 25
Fax: +49 30/ 25 00 24 24
E-Mail: info@visitberlin.de
Geschäftsführer: Burkhard Kieker
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Oliver Schuhmacher
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 48652
Ust.-IdNr: DE 160 475 096
Stand: Juli 2021
General Terms and Conditions
General Terms and Conditions of Berlin Tourismus & Kongress GmbH for the event Berlin questions 2021
1. Scope
These event conditions apply to the implementation of Berlin questions 2021 and the associated contracts for the procurement of admission tickets. The organizer is Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Am Karlsbad 11, 10785 Berlin (hereinafter referred to as „visitBerlin“).
2. Conclusion of contract
a. The purchase of a ticket creates a contractual relationship exclusively between the ticket purchaser (hereinafter referred to as the „Customer“ or „Visitor“) and visitBerlin with regard to the visit to the event.
b. Tickets can only be purchased through the organizer’s ticket store. Registration for the event or the purchase of tickets is made by filling out and submitting the registration form on the website of the organizer. This immediately constitutes a binding offer on the part of the customer. A contract between the customer and visitBerlin is only concluded upon receipt of the registration confirmation or the online ticket.
3. Cancellation and changes of the event
a. visitBerlin has the right to postpone or cancel the event for reasons beyond its control. An announcement of the cancellation or postponement shall be made immediately by visitBerlin by suitable means.
b. In the event of cancellation, any fee already paid will be refunded. However, this does not apply if the cancellation had to be made due to unforeseeable, extraordinary circumstances for which visitBerlin is not responsible. In the event of a postponement of the event, claims by the customer for reimbursement of the ticket price are excluded. Claims for reimbursement of expenses, such as travel costs, will not be reimbursed under any circumstances.
c. Furthermore, visitBerlin may make changes to the announced program without the customer being entitled to any claims in this regard.
4. Admission and exclusion from the event
a. Admission to the event is only permitted with a valid personalized ticket as well as an identity card with photo or similar proof document (if no identity card is available yet), which must be shown to the supervisory staff by the visitor at the entrance control.
b. In addition, each visitor must prove that he or she meets the requirements in accordance with §§ 6, 8 of the Third SARS-CoV-2 Infection Protection Measures Ordinance of the State of Berlin, i.e. either tested negative for the coronavirus SARS-CoV-2, vaccinated with a vaccine against Covid-19 approved by the European Union with an interval of at least 14 days to the last required vaccination or is considered recovered by proving a positive PCR test result more than six months ago plus a vaccination with a vaccine against Covid-19 approved by the European Union with an interval of at least 14 days to the last required vaccination.
c. Children and adolescents between the ages of 1 and 14 are only admitted if accompanied by a person with legal guardianship or a person with parental authority.
5. Property right
a. During the event, visitBerlin and the supervisory personnel appointed by the organizer exercise property rights. visitBerlin is entitled to issue expulsions or bans or to take other appropriate measures within the scope of its property rights. The instructions of the supervisory staff must be followed. In particular, participants may be expelled from the event if they disturb the event, harass other participants or have violated the applicable hygiene regulations in any other significant way or repeatedly. Admission may also be denied if there is a reasonable suspicion that the participant will disrupt the performance or cause a nuisance to other visitors.
b. Furthermore, the house rules, which are posted and can be viewed on the day of the event, apply.
6. Protection and hygiene concept
a. A protection and hygiene concept applies at the event, which includes the following:
The following spacing rule applies to the seats: Occupancy is with a minimum distance of 1.5m. Members of the same household are exempt from this rule.
In indoor areas, there is an obligation to wear a medical mouth-nose protection (FFP2 mask).
Hand disinfection dispensers are provided.T
The sanitary facilities may only be used by two visitors at the same time, observing the distance requirement of at least 1.5 meters. Admission personnel will monitor compliance.
Admission and queues
Signs will be placed in front of the entrances indicating that the minimum distance of 1.5 meters must be observed when entering the queues.
Card control will be contactless.
In the event that critical accumulations nevertheless occur, admission personnel are requested to urge attendees to observe the spacing requirement.
At the entrance, participants are requested to move quickly to their seats in order to avoid accumulations.
b. The participant acknowledges that additional rules, regulations and requirements may apply for good cause, in particular due to instructions or orders issued by the authorities in connection with access to and stay in the event area. These will be communicated to the visitor and must be complied with as soon as they are announced. Visitors are subject to the instructions of the supervisory staff with regard to the protection and hygiene concept. If a participant violates the aforementioned protection and hygiene concept, the participant is obliged to leave the event immediately on the instructions of the supervisory staff.
c. Participants suffering from flu-like symptoms of illness, we ask to refrain from participation of the event, even if a negative test result is available.
d. If the COVID-19 symptoms named by the Robert Koch Institute occur within 5 days after participation in the event (not unspecific general symptoms, such as fever, muscle pain, diarrhea, or acute respiratory symptoms, such as cough, cold), the participant must immediately report this circumstance to visitBerlin by telephone. In this case, the organizers are obligated pursuant to §§ 6, 8 IfSG to forward the personal data of the participants to the responsible health authority. The competent health authority shall decide on the scope of the data to be forwarded.
7. Photo and video recordings
a. Visitors are generally authorized to take photographs and video recordings at the event for private use. This does not affect the rights and authorities of persons present at the event, which must be observed. The use of photographs and video recordings for commercial purposes is not permitted without the prior written consent of visitBerlin.
b. By booking the ticket and participating in the event, the visitor agrees that photographs and film footage of him or her may be taken during the event and used by visitBerlin for promotional purposes of the city of Berlin and the conference in print products, online, press releases, newsletters and visitBerlin’s social media.
8. Liability
visitBerlin is liable for damages in connection with the implementation of the event only in cases of intent and gross negligence. This limitation of liability does not apply to damages resulting from injury to life, body or health caused by a negligent or intentional breach of duty by visitBerlin or a legal representative or vicarious agent of visitBerlin. Furthermore, the limitation of liability does not apply to damages based on the violation of a so-called cardinal obligation (i.e. a contractual obligation that makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the fulfillment of which the participant regularly relies and may rely).
9. Data protection
visitBerlin handles visitors‘ personal data in accordance with data protection regulations. For more details, please refer to the data protection declaration on the event website (https://berlinquestions.com/datenschutzerklaerung) and the special data protection information at https://www.visitberlin.de/de/datenschutzerklaerung (at the bottom of the page).
10. Cancellation policy
The customer does not have a right of withdrawal. Indeed, the statutory right of revocation does not exist pursuant to Section 312g II No. 9 of the German Civil Code (BGB) for consumer contracts for the provision of services in the areas of accommodation for purposes other than residential purposes, transport of goods, motor vehicle rental, delivery of food and beverages, and for the provision of other services in connection with leisure activities, if the contract provides for a specific date or period for the provision. A contractual right of withdrawal is expressly not agreed.
11. Miscellaneous
a. For reasons of readability, the masculine form has been used in some places in the text, but the information nevertheless refers to members of all genders.
b. It is agreed that German law shall apply, with the proviso that the customer shall not be deprived of the protection afforded to him under Article 6(2) of the Rome I Regulation by those provisions which, under the law which would be applicable in the absence of a choice of law, may not be derogated from by agreement.
c. Berlin is agreed as the place of performance for all services arising from the contract. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence. UN sales law is excluded.
d. The organizers reserve the right to change these conditions at any time. For the visitor, the version of the conditions announced at the time of registration applies in each case, the knowledge of which was confirmed.
e. Should individual provisions of these terms and conditions be or become void, the remaining terms and conditions shall remain effective.
f. Any English translation is based on the German original. The translated version of the German GTC is a courtesy translation and is for informational and internal purposes only. In the event of any dispute, inconsistency or discrepancy between the German and English versions, the German version shall prevail to the extent permitted by law.
The event is organized by:
Berlin Tourismus & Kongress GmbH
Am Karlsbad 11
10785 Berlin
Phone: +49 30/ 25 00 25
Fax: +49 30/ 25 00 24 24
E-Mail: info@visitberlin.de
Managing Director: Burkhard Kieker
Chairman of the Supervisory Board: Oliver Schuhmacher
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 48652
Ust.-IdNr: DE 160 475 096
Status: July 2021